Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Anwendungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln
1.1.1. die Nutzung des Online-Dienstes unter www.fumedo.at einschließlich aller dazugehörigen Länder- und Sub-Domains und aller weiteren assoziierten Domains sowie der Fumedo-App (alle Dienste zusammen „Fumedo“), welche von der Fumedo GmbH, Rufgasse 5/2/23, 1090 Wien („Betreiber“) angeboten werden, durch den Nutzer (i.d.R. Patienten, „Nutzer“); und
1.1.2. die sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse zwischen Betreiber und Nutzer sowie Betreiber und Gesundheitsdienstleister (z.B. Ärzte, Therapeuten, Zahnärzte, Physiotherapeuten, Heilpraktiker, Psychologen, Masseure, Arztpraxen, Gruppenpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen) („GDL“).


1.2. Mindestalter. Die Nutzung von Fumedo erfolgt für Nutzer unentgeltlich, und ist ab dem vollendeten 18. (achtzehnten) Lebensjahr zulässig. Der Nutzer bestätigt hiermit das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

1.3. Zustimmung. Die Nutzung von Fumedo ist nur auf Grundlage dieser AGB zulässig. Der Nutzer oder der GDL unterwirft sich bei Registrierung eines Kontos den AGB zudem durch Betätigung der Schaltfläche „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu“. Von diesen AGB abweichende Regelungen erlangen keine Geltung, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Nutzer die mit den AGB nicht einverstanden sind und/oder diese nicht annehmen wollen oder können, dürfen die angebotenen Dienste nicht nutzen und sind angehalten, Fumedo zu verlassen.


 
2. Gesundheitsdienstleisterkonto.

2.1. Allgemein.
2.1.1. Inhalt. GDL haben die Möglichkeit eine Mitgliedschaft bei Fumedo abzuschließen. Sie können damit – abhängig von der Art des gewählten Dienstleistungspaketes (nachfolgend „Premium-Pakete“ genannt) – verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die genauen Leistungsbeschreibungen sind unter https://www.fumedo.at/praxis-anmelden/ abrufbar und bilden einen integralen Bestandteil dieser AGB.
2.1.2. Voraussetzung. Der Erwerb eines Premium-Paketes ist ausschließlich für GDL möglich. Andere Personen oder Dienstleister sind von der Registrierung für ein Premium-Paket ausgeschlossen.
2.1.3. AGB. Für alle Premium-Pakete gelten die AGB.

2.2. Vertragsabschluss.

2.2.1. Angebot. Ein Premium-Paket kann nur online unter https://www.fumedo.at/praxis-anmelden/ gebucht werden. Der GDL gibt auf Fumedo ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular für das jeweilige Premium-Paket ausfüllt, diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und durch Anklicken des „Buchen-Buttons“ an den Betreiber übermittelt.
2.2.2. Annahme. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Betreiber die Anmeldung bestätigt oder durch die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen („Annahme“). Es besteht kein Rechtsanspruch auf Annahme. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen, auch ohne Angabe von Gründen, abzulehnen.
2.2.3. Inhalt. Der Umfang und die Kosten für ein Gesundheitsdienstleisterkonto richten sich nach dem gewählten Premium-Paket bzw. nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist Bestandteil dieses Vertrages. Der Betreiber kann mit einzelnen GDL schriftlich einen anderen Leistungsumfang vereinbaren. Der GDL kann in seinem Konto auf ein anderes Premium-Pakets wechseln. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Abänderung und Anpassungen bei einzelnen Premium-Paketen vorzunehmen, solange der Umfang und der Inhalt des jeweiligen Paketes seinem Charakter nach erhalten bleibt.

2.3. Konto.

2.3.1. Einrichtung. Nach Annahme kann der GDL mit seinen persönlichen Daten ein Gesundheitsdienstleisterkonto einrichten. Pro GDL ist nur eine Mitgliedschaft erlaubt. Die Mitgliedschaft ist höchstpersönlich und nicht übertragbar. Die GDL sind verpflichtet, die Registrierung und das Gesundheitsdienstleisterkonto persönlich auszufüllen, richtige und vollständige Angaben zu leisten, und diese während der gesamten Dauer der Mitgliedschaft aktuell zu halten.
2.3.2. Angaben. Damit der Betreiber seine Leistungen vertragsgerecht erbringen kann, ist der GDL verpflichtet, jedenfalls die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Näheres zu den zur Verfügung zu stellenden Informationen ist in der Datenschutzerklärung https://www.fumedo.at/datenschutz/ abgebildet. Die Angaben hat der GDL wahrheitsgemäß zu erbringen.
2.3.3. Rechte Dritter. Der GDL versichert, dass durch Auswahl und Übermittlung der Informationen keine Persönlichkeits-, Urheber-, Markenrechte oder andere Rechte Dritter verletzt werden und nicht gegen die Berufsordnung verstoßen wird.
2.3.4. Aufbewahrung und Geheimhaltung. Der GDL darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben und ist zur sorgfältigen Verwahrung des Passworts verpflichtet, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen.
2.3.5. Änderung und Kündigung. GDL können unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten schriftlich kündigen. Die Kündigung ist schriftlich per E-Mail einzureichen, ansonsten verlängert sich der Vertrag, jeweils um ein weiteres Monat.

2.4. Gutscheine

2.4.1. Ausgabe. Der Betreiber behält sich das Recht vor GDL Gutscheincodes zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung von Gutscheincodes besteht nicht.
2.4.2. Einlösung. Gutscheincodes können bei Kauf eines Premium-Pakets auf der vorgesehenen Schaltfläche „Gutscheincode“ eingelöst werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gutscheincodes nur bei Buchung eines Premium-Pakets Gültigkeit finden. Für mit Gutscheincode abgeschlossene Premium-Pakete haben diese AGB gleichsam Geltung. Die Einlösung der Gutscheincodes gegen Bargeld ist ausgeschlossen.
2.4.3. Aufbewahrung und Geheimhaltung. Der Empfänger der Gutscheincodes ist dafür verantwortlich, diese vertraulich zu behandeln und gegen Kenntnisnahme Unbefugter zu schützen. Der Betreiber haftet nicht für den Missbrauch der Gutscheincodes oder der physischen Gutscheine durch Dritte.

2.5. Zahlung

2.5.1. Rechnungsinhalt. Der Betreiber berechnet GDL als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Vertragsangebotes gültigen Preise. Der Betreiber erstellt hierzu eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder, wenn der GDL dies wünscht jährlich, im Voraus. Die Rechnung ist mit Zugang beim GDL ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der darin genannte Betrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Hierbei gegebenenfalls anfallende Kontoführungsgebühren gehen zu Lasten des GDL.
2.5.2. Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Maßgeblich sind die jeweils auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen.
2.5.3. Säumigkeit. Bei Säumigkeit sind wir berechtigt, dem GDL sämtliche mit der Betreibung unserer Ansprüche verbundenen Kosten, inklusive der tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts, auch für dessen außergerichtliche Tätigkeit, anzulasten.
2.5.4. Rücktritt. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, unvollständige Begleichung der Rechnungen, strafrechtliche Verfahren und rufschädigende Sachverhalte berechtigen uns, von der Ausführung des Geschäftes Abstand zu nehmen, wobei dem GDL aus unserem Rücktritt allenfalls zustehende Ansprüche mit dem Ersatz des realen Schadens unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden und entgangenen Gewinn begrenzt sind. Gerät der GDL mit der Zahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen des Betreibers in Verzug, hat der Betreiber das Recht, die Auslieferung/Leistungserbringung ausdrücklich per Nachnahme vorzunehmen, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem GDL zu verweigern, die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des GDL vorübergehend zu sperren, bis der Verzug von Seiten des GDL beseitigt ist.
2.5.5. Eingang. Zahlungen gelten erst mit valutagerechter unwiderruflicher Gutbuchung auf einem unserer Konten als getätigt.
2.5.6. Kündigung. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt keine Erstattung eines bereits bezahlten Mitgliedsbeitrages, wenn dieser monatlich bezahlt wird. Bei jährlicher Zahlung werden die Kosten für alle nicht begonnenen Monate rückerstattet.
2.5.7. Anrechnung. Der Betreiber hat jedenfalls das Recht, Zahlungen ohne ausdrückliche Widmung auf jede offene Forderung anzurechnen. Wir sind darüber hinaus stets berechtigt, auch gewidmete Zahlungen in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung a Konto der ältesten Forderung zu buchen.


 
3. Patientenkonto

3.1. Patientenkonto.

3.1.1. Erforderlichkeit. Für die Nutzung von Fumedo zur Vereinbarung von Terminen, die von einem GDL bereitgestellt worden sind, ist keine Registrierung erforderlich. Um Termine zu verwalten oder das Virtuelle Wartezimmer (siehe dazu 4.5) zu nutzen ist die Eröffnung eines Patientenkontos erforderlich.
3.1.2. Eröffnung. Der Nutzer ist verpflichtet, das Patientenkonto persönlich auszufüllen, richtige und vollständige Angaben zu leisten. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung des Patientenkontos. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen, auch ohne Angabe von Gründen, abzulehnen. Pro Person ist nur ein Patientenkonto erlaubt. Das Patientenkonto ist höchstpersönlich und nicht übertragbar.

3.2. Pflichten und Verantwortung des Nutzers.

3.2.1. Geheimhaltung. Der Nutzer darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben und ist zur sorgfältigen Verwahrung des Passworts verpflichtet, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen
3.2.2. Angaben. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind und zutreffen. Für die durch den Nutzer gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Inhalte ist dieser auch gegenüber Dritten allein verantwortlich. Mehr zur Nutzung der Daten von Nutzern ist unter https://www.fumedo.at/datenschutz/ abrufbar.
3.2.3. Verstoß. Bei einem Verstoß gegen die in diesen AGB festgelegten Pflichten, behält sich der Betreiber vor, das Patientenkonto des Nutzers zu löschen.


 
4. Terminvereinbarungen

4.1. Keine Notfälle. Fumedo darf nicht zur Vereinbarung von Terminen bei Notfällen oder ähnlichen dringenden medizinischen Fällen verwendet werden. Bei Notfällen oder ähnlichen dringenden medizinischen Fällen wird die direkte Kontaktaufnahme mit einem GDL oder einem medizinischen Notfalldienst empfohlen.

4.2. Terminabschluss.

4.2.1. Buchung. GDL können verfügbare Termine auf Fumedo ausweisen. Je nach Vorgaben durch den GDL, kann der Nutzer über Fumedo einen Termin (a) direkt buchen oder (b) anfragen und, nach Bestätigung durch den GDL, buchen. Falls der Nutzer kein Patientenkonto hat bzw. nicht eingeloggt ist, muss, zur Anfrage bzw. zur Buchung von Terminen, der Nutzer jeweils alle dafür notwendigen Daten angeben. Die Buchung oder die Anfrage eines Termins begründet keine Leistungspflichten des GDL.
4.2.2. Mobile Benachrichtigungen. Für die Anfrage und Buchung von Terminen muss der Nutzer ein empfangsbereites Mobiltelefon haben, welches für das SMS-TAN verwendet werden kann. Nach Anfrage bzw. Buchung von Terminen muss der Nutzer den Termin mit der zugesandten SMS-TAN bestätigen. Am Tag vor dem Termin bekommt der Nutzer von Fumedo eine Erinnerungs-SMS zugesendet.
4.2.3. Wartezeiten. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es trotz einer Vereinbarung eines Termins zu Wartezeiten kommen kann.
4.2.4. Änderungen bei Fumedo. Die Fumedo-Webseite oder der Fumedo-App kann jederzeit in ihrer Funktionalität erweitert oder eingeschränkt oder auch gänzlich beendet werden. Bereits getroffene Terminvereinbarungen zwischen Nutzern und GDL bleiben davon unberührt.

4.3. Rechte und Pflichten des GDL.

4.3.1. Bearbeitung. Der GDL ist verpflichtet, Termine, welche über Fumedo mit einem Nutzer vereinbart worden sind, innerhalb von 24 Stunden zu bearbeiten und absprachegemäß einzuhalten, sofern dem kein wichtiger Grund entgegensteht. Falls zum Zeitpunkt der Buchung der Termin in weniger als 24 Stunden stattfindet, entfällt diese Frist.
4.3.2. Verschiebung/Stornierung. In jedem Fall ist bei Verschiebung oder Stornierung eines Termins aus wichtigem Grund, der betroffene Nutzer durch den GDL unverzüglich, telefonisch oder per SMS-Nachricht, zu informieren.
4.3.3. Vertretung. Der GDL ist berechtigt, sich durch einen anderen qualifizierten GDL vertreten zu lassen.
4.3.4. Pflichtenverstoß. Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei einem GDL der diese Pflichten verletzt, die Funktion der Online-Terminvereinbarung ohne Verzicht auf die Gegenleistung zu deaktivieren.
4.3.5. Rechtsverhältnis. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Rechte und Pflichten, aus (a) der Vereinbarung und Einhaltung von Terminen, (b) der Durchführung von Behandlungen im Rahmen eines Behandlungsvertrages sowie (c) anderen sich zwischen Nutzer und GDL aus der Benutzung von Fumedo entstandenen Rechtsverhältnissen, ausschließlich zwischen dem jeweiligen Nutzer und GDL entstehen. Alle sich aus dem jeweiligen Schuldverhältnis ergebenden rechtlichen Folgen betreffen somit nicht den Betreiber. Der Betreiber nimmt keinen Einfluss auf die vom GDL über Fumedo als verfügbar ausgewiesenen Termine oder dazugehörige Inhalte.
4.3.6. Störung. Der GDL verpflichtet sich, keine Handlungen gegen den Betreiber vorzunehmen oder Daten einzustellen, die zu Schäden des Betriebes von Fumedo führen können.

4.4. Rechte und Pflichten des Nutzers.

4.4.1. Angaben. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm im Rahmen der Anfrage und Buchung von Terminen angegebenen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind und zutreffen. Der Nutzer ist für alle gegebenen Angaben selbst verantwortlich.
4.4.2. Terminverschiebung. Falls der Nutzer den Termin nicht einhalten kann, so hat er den GDL darüber unverzüglich, spätestens 24 Stunden vor dem Termin, telefonisch in Kenntnis zu setzen. Falls zum Zeitpunkt der Buchung der Termin in weniger als 24 Stunden stattfindet, entfällt diese Frist. In jedem Fall hat der Nutzer den GDL unverzüglich, telefonisch zu informieren.
4.4.3. Störung. Der GDL verpflichtet sich, keine Handlungen gegen den Betreiber vorzunehmen oder Daten einzustellen, die zu Schäden des Betriebes von Fumedo führen können.

4.5. Virtuelles Wartezimmer. Je nach Premium-Paket kann der GDL das „Virtuelle Wartezimmer“ nutzen. Nutzer die ein Patientenkonto haben und eingeloggt sind, können sich dann durch Betätigung der Schaltfläche „Zum virtuellen Wartezimmer“ für das Virtuelle Wartezimmer des GDL vormerken. Weist der GDL in einem, durch den Nutzer vorab definierten Zeitraum, verfügbare Termine auf Fumedo aus wird der Nutzer darüber per E-Mail informiert. Je nach Vorgaben durch den GDL können diese dann direkt gebucht werden oder über Fumedo durch den Nutzer angefragt werden und, nach Bestätigung durch den GDL, gebucht werden.


 
5. Bewertungen

5.1. Allgemein. Im Anschluss an den Termin erhält der Nutzer von Fumedo eine E-Mail, mit einem Link zugeschickt, mit dem der Nutzer auf Fumedo eine Bewertung abgeben kann, falls der GDL diese Funktion in seinem Konto aktiviert hat. Die Bewertung und der Kommentar werden auf dem Profil des jeweiligen GDL veröffentlicht.

5.2. Öffentlichkeit und Richtigkeit. Die Bewertung kann anonym oder mit Namen des Nutzers abgeben werden. In jedem Fall wird das Datum des stattgehabten Termins angezeigt. Die Erfahrungsberichte und Empfehlungen müssen den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich formuliert sein. Das Verbreiten von Gerüchten und von Aussagen Dritter ist nicht gestattet.

5.3. Vorbehalt. Der Betreiber behält sich vor, die Veröffentlichung von Kommentaren auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. diese nach Veröffentlichung auch ohne Angabe von Gründen zu löschen.

5.4. Beantwortung. Je nach Premium-Paket kann der GDL diese Bewertungen und Kommentare in seinem Konto kommentieren.


6. Verbot der Verwendung von Daten

6.1. Verwendung. Die kommerzielle Verwendung und Auswertung der von bzw. über Fumedo angebotenen Daten, sowie automatisierte Abfragen, Registrierungen, Logins oder Postings sind untersagt Der Betreiber ist berechtigt, Nutzer und GDL, die gegen dieses Verbot verstoßen, jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der angebotenen Dienste auszuschließen. Für den Fall einer kommerziellen Nutzung der von bzw. über Fumedo angebotenen Daten durch Dritte, stehen dem Betreiber Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche zu.

6.2. Schriftliche Zustimmung. Alle auf Fumedo vorzufindenden Daten und Texte dürfen ohne im Vorhinein erteilter, schriftlicher Zustimmung des Betreibers nicht verwendet, weitergegeben, vervielfältigt oder anderweitig verwendet werden.

 
 
7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Allgemein. Sollten Sie der Meinung sein, Ihnen stehen Gewährleistungsansprüche zu oder der Betreiber haftet sonst für einen Schaden, müssen Sie uns schriftlich unter contact@fumedo.at oder Fumedo GmbH, Rufgasse 5/2/23, 1090 Wien davon verständigen.

7.2. Gewährleistung.

7.2.1. Verfügbarkeit, Unverfälschtheit, Links. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass Fumedo ständig, vollständig und fehlerfrei verfügbar ist, dass die erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei arbeitet oder dass eine fehlerfreie Übertragung und Anbindung in eventuell bestehende IT-Praxissysteme bzw. Terminplanungssoftware und Termin- bzw. Patientenverwaltungssoftware fehlerfrei funktioniert. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze, nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird. Der Betreiber leistet keine Gewähr für externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote, die für den Nutzer platziert werden können.
7.2.2. SMS und TAN. Der Betreiber leistet keine Gewähr bzw. haftet nicht für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit des SMS-Verfahrens und übernimmt keine Kosten die ggf. durch TAN- oder SMS Empfang durch den Mobilnetz-Anbieter für den Nutzer entstehen. Es werden zudem keine Kosten für Roaming-Gebühren übernommen welche im Ausland für den Nutzer entstehen könnten.
7.2.3. Keine medizinischen Empfehlungen. Die in unserem Produktangebot beschriebenen und gezeigten Anwendungsmöglichkeiten und die von Fumedo erstellten Vorschläge, einschließlich Terminvorschläge, stellen keinesfalls eine medizinische oder sachverständige Empfehlung, Gebrauchsanweisung oder Anwendungsempfehlung dar. Für ausführliche Informationen über die angesprochenen Behandlungen und die vorgeschlagenen GDL hat der Nutzer stets die jeweiligen GDL zu konsultieren. Die Nutzung von Fumedo, einschließlich der beschriebenen und gezeigten Behandlungen sowie der Verwendung dieser Inhalte zur Entscheidungsfindung, erfolgen ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers.
7.2.4. Rechtsbeziehung nur zu GDL/Dritten. Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Nutzer und GDL oder Dritten (zB über verlinkte Seiten oder Banner) zustande kommen, führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und GDL bzw. Drittanbieter. Dies betrifft auch die Pflichten, betreffend die Vereinbarung und Einhaltung von Terminen oder die Durchführung von Behandlungen im Rahmen eines Behandlungsvertrages. Alle sich aus dem jeweiligen Schuldverhältnis ergebenden rechtlichen Folgen betreffen somit nicht Fumedo oder den Betreiber. Die Buchung oder die Anfrage eines Termins stellt keinen Behandlungsvertrag dar.

7.3. Haftungsbeschränkungen.

7.3.1. Allgemein. Der Betreiber haftet im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich) nur, wenn ein Schaden durch den Betreiber grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit wird nicht gegenüber Unternehmen und gegenüber Verbrauchern nur hinsichtlich der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit gehaftet. Eine Haftung gegenüber Unternehmen für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
7.3.2. Online Nutzung. Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haftet der Betreiber nicht für Schäden, die aus der Nutzung von über das Online- und Mobile- Angebot zugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung von Fumedo, entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die, unter anderem bei Datenübermittlungen, durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen können sowie bei einer nicht ständigen bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit der Fumedo-Webseite oder der Fumedo-App und der dort angebotenen Daten und Dienstleistungen.
7.3.3. Vollständigkeit der Angaben. Gänzlich ausgeschlossen ist eine Haftung des Betreibers für Verluste oder Schäden von Nutzern oder GDL, die diesen aus Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf Fumedo gemachten Angaben, angebotenen Daten, Vorschlägen – insbesondere, dass DGL wirklich DGL im Sinne der AGB sind – oder deshalb entstehen, weil sie nicht (ausreichend) für die Sicherheit und Geheimhaltung des Passworts sorgen.
7.3.4. Angebotene Leistungen. Der Betreiber übernimmt keine Garantie, Gewähr und/oder sonstige Haftung für angebotene Leistungen oder deren Qualität
7.3.5. Andere Webseitennutzer. Der Nutzer bzw. GDL übernimmt die volle Haftung für jede Reklamation, Klage gerichtlicher, außergerichtlicher oder jeder sonstigen Art, die Konflikten mit anderen Nutzern bzw. GDL entspringt oder in irgendeiner Weise damit in Verbindung steht. Der Nutzer bzw. GDL anerkennt und akzeptiert, dass der Betreiber unter keinen Umständen und in keinerlei Weise für die Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer bzw. GDL verantwortlich ist, auch nicht für einen aus den besagten Handlungen oder Unterlassungen entstandenen Schaden.
7.3.6. Notfälle. Der Betreiber übernimmt bei Verstoß gegen 4.1 keine Haftung.

7.4. Haftungsfreistellungen.

7.4.1. Nichteinhaltung der AGB. Nutzer und GDL stellen den Betreiber gegenüber Ansprüchen, die aufgrund der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser AGB entstehen, frei. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen zu den durch Nutzer bzw. GDL gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Inhalte.
7.4.2. Ansprüche Dritter. Nutzer und GDL stellen den Betreiber gegenüber etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Nutzer bzw GDL übernehmen hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers bzw. GDL zurückzuführen ist.
7.4.3. Informationspflicht. Nutzer und GDL sind verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche des Betreibers gegenüber dem Nutzer bzw. GDL bleiben unberührt.



8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern der Nutzer sich bei Fumedo zu einem Zweck registriert hat, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, gelten für den Nutzer als Verbraucher im Sinne des § 1 KschG (Konsumentenschutzgesetz) die folgenden Bestimmungen.

Der Nutzer kann vom abgeschlossenen Vertrag schriftlich, zB per Brief, Fax oder E-Mail, ohne Angaben von Gründen, innerhalb von 14 Tagen (i) ab dem Tag des Vertragsabschlusses, oder (ii) ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren, zurücktreten. Der Widerruf ist zu richten an:
Fumedo GmbH, Rufgasse 5/2/23, 1090 Wien, E-Mail: contact@fumedo.at.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Sollte der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren können, muss der Nutzer der Gesellschaft gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Gesellschaft mit deren Empfang.
Zur Ausübung des in diesem Punkt bestimmten Widerrufs, kann der Nutzer das folgende Widerrufsformular verwenden:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An: Fumedo GmbH, Rufgasse 5/2/23, 1090 Wien, E-Mail: contact@fumedo.at:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

Im Falle einer Warenrücksendung, hat der Besteller die Ware vollständig und in einer versandgeeigneten Verpackung zurückzusenden und trägt der Besteller die Kosten für den Rückversand.
Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
bei Dienstleistungen, wenn die Gesellschaft diese vollständig erbracht hat und der Nutzer vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Gesellschaft mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen kann und der Nutzer sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert;
und Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
 

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1. Verbraucher. Für Nutzer, die nicht Unternehmer sind, gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insofern, als sie nicht gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen.

9.2. Gerichts- und Rechtswahl. Erfüllungsort ist Wien, sämtliche Streitigkeiten sind vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu entscheiden. Auf das Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

9.3. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen einer Lücke.


10. 
Änderung der AGB

Änderung.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor die AGB von Zeit zu Zeit anzupassen.

Falls die Gesellschaft vom Nutzer keine ausdrückliche Zustimmung fordert, wird die Gesellschaft den Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen via E-Mail auf die E-Mail-Adresse, die bei Registrierung angegeben wurde, über die Änderungen informieren (die „Information“).

Die Information wird (i) die geänderten AGB, (ii) das Datum des Inkrafttretens, (iii) eine vierwöchige Widerspruchsfrist und (iv) Informationen über die Folgen des ungenützten Verstreichens der Widerspruchsfrist enthalten.

Widerspricht der Nutzer nicht während der vierwöchigen Frist, wird dieses Schweigen als Zustimmung gewertet.

Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB, hat die Gesellschaft, unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers, das Recht, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer zu beenden und das Benutzerkonto zu löschen, falls die Weiterführung der vertraglichen Beziehung unter Geltung der alten AGB für die Gesellschaft nicht möglich oder unzumutbar wäre.

Gültige Fassung.  Die AGB sind in der jeweiligen gültigen Fassung auf https://www.fumedo.at/agb/ und im Menüpunkt „Menü/AGB“ auf Fumedo einsehbar.